Als Reaktion auf die Ablehnung der Volksinitiative Artenvielfalt am 9.11. im Umweltausschuss der Regierungsfraktionen CDU und FDP, haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Volksinitiative eingebracht.
René Schneider: „Der dramatische Verlust von Pflanzen- und Tierarten ist alarmierend, das haben CDU und FDP bis heute nicht begriffen. Mit der Ablehnung der Volksinitiative haben sie das erneut unterstrichen. Daran ändert auch ihr kurzfristiger Entschließungsantrag nichts. Denn er greift keine der acht Forderungen der Volksinitiative konkret auf. Auch Geld für ein Sofortprogramm wird nicht zur Verfügung gestellt. Bei CDU und FDP besteht weiterhin kein Interesse an einem Dialog mit den Naturschutzverbänden und den 115 000 Menschen in NRW, die die Volksinitiative unterstützt haben. Die guten Beispiele aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen werden von CDU und FDP ignoriert.“
Norwich Rüße: „Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes war der Naturschutz Thema einer Volksinitiative. Die Volksinitiative in NRW hat konkrete Vorschläge für ein ‚Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW‘ vorgelegt. Leider nehmen die Regierungsfraktionen diese Empfehlungen nicht auf. Worte und Handeln dieser Landesregierung klaffen hier mal wieder weit auseinander. Ministerpräsident Wüst nennt die Bewahrung der Schöpfung eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, mit ihrer Politik bewirkt die Landesregierung in Wahrheit aber genau das Gegenteil. Auch der Last-Minute-Entschließungsantrag von CDU und FDP ist ein Zeugnis der schwarz-gelben Handlungsverweigerung. Statt ausreichende Finanzmittel im Landeshaushalt zu verankern, bleibt es bei einem planlosen Sammelsurium an leeren Versprechungen und einem Verstecken hinter Status-quo-Beschreibungen. Wichtige Punkte drohen jetzt nicht umgesetzt zu werden: Weder wird der Flächenverbrauch eingedämmt, noch werden Wälder und Gewässer für mehr Artenvielfalt fit gemacht. Dieses Verhalten der Landesregierung muss daher eine einzige Enttäuschung für die 115.000 Menschen sein, die mit ihrer Unterschrift gehofft hatten, dass die Landesregierung endlich in puncto Artenvielfalt aufwacht.“