Noch in diesem Jahr wird die schwarz-grüne Landesregierung in Dortmund mit dem Aufbau der neuen Zentralstelle für Umweltkriminalität beginnen. Das hat Justizminister Benjamin Limbach an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags bekannt gegeben. Dazu erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik, und Volkhard Wille, Sprecher für Natur- und Umweltschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Dagmar Hanses: „NRW intensiviert den Kampf gegen illegale Müll-Exporte, absichtliche Verunreinigung von Flüssen und den Handel mit verbotenen Chemikalien, zum Beispiel in Deutschland nicht zugelassenen Pestiziden, die über das Internet bezogen werden. Mit der neuen „Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen“ (ZeUK) bündeln und stärken wir unsere Kräfte zur Verfolgung von Umweltstraftaten – eine sehr gute Nachricht für die Umwelt und die Menschen in NRW und darüber hinaus. Die Organisierte Kriminalität erzielt beispielsweise mit illegaler Abfallbeseitigung hohe Gewinne und operiert international. Die Fälle werden immer komplexer, daher geht NRW voran und führt in der neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Expertinnen und Experten, Spezialwissen und Erfahrung zusammen. Als schwarz-grüne Abgeordnete haben wir dem Justizministerium im Haushalt 2023 Mittel für 18 Stellen für die ZeUK zur Verfügung gestellt.“
Volkhard Wille: „Mit dem Aufbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaft setzt NRW bundesweit Maßstäbe bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität. Tier- und Artenschutzdelikte sowie Verbraucherschutzkriminalität sind keine Kavaliersdelikte. Mit der neuen Zentralstelle Umweltkriminalität machen wir die Verfolgung dieser Delikte schlagkräftiger, ermöglichen eine überregionale Vernetzung und schaffen einen kompetenten Ansprechpartner für Fachinstitutionen und Engagierte.“