PRESSEMITTEILUNG 98\/21 D\u00fcsseldorf, 04.Oktober 2021<\/p>\n\n\n\n
Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat heute zu drei Initiativen rund um die Themen Naturschutz und Fl\u00e4chenverlust beraten. Zur Anh\u00f6rung zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur \u00c4nderung des Landesnaturschutzgesetz<\/a>es (LNatSchG), dem Antrag der GR\u00dcNEN Fraktion zum Fl\u00e4chenschutz und der Anh\u00f6rung zur Volksinitiative Artenvielfalt erkl\u00e4rt Norwich R\u00fc\u00dfe<\/strong>, naturschutzpolitischer Sprecher der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion NRW:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie geplanten \u00c4nderungen stellen einen gro\u00dfen R\u00fcckschritt auf Kosten von Natur und Umwelt dar. Anstatt den Naturschutz angesichts des drohenden Aussterbens zahlreicher Tier- und Pflanzenarten zu st\u00e4rken, schw\u00e4chen die Regierungsfraktionen CDU und FDP den Naturschutz sogar noch. So will Schwarz-Gelb die wertvolle Arbeit der Naturschutzbeir\u00e4te mit Fristen f\u00fcr die Beteiligung erschweren. Diese Fristen sind f\u00fcr die ehrenamtlichen Beir\u00e4te kaum einzuhalten, ihre Mitarbeit bei relevanten Planungsprozessen extrem erschwert. Der in der Anh\u00f6rung erneut von Naturschutzexperten formulierten Dringlichkeit, deutlich mehr f\u00fcr die Artenvielfalt zu tun, wird der schwarz-gelbe Gesetzentwurf \u00fcberhaupt nicht gerecht. Es geht hierbei nicht vorrangig um B\u00fcrokratieabbau, sondern um den Erhalt der Artenvielfalt. CDU und FDP ignorieren Expertenwissen auf untragbare Art und Weise, aus den naturschutzfachlichen Stellungnahmen sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Da hei\u00dft in diesem Fall ganz klar: Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur\u00fcckziehen und in Zusammenarbeit mit den Naturschutzverb\u00e4nden \u00fcberarbeiten.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig gibt die Landesregierung vor, den gro\u00dfen Handlungsbedarf angesichts des fortschreitenden Fl\u00e4chenverbrauchs anzuerkennen, zieht jedoch auch hier nicht die notwendigen Konsequenzen. Denn die Fl\u00e4chenpolitik von CDU und FDP setzt nicht an den richtigen Stellen, wie beispielsweise am Landesentwicklungsplan an. Stattdessen wollen sie mit der geplanten \u00c4nderung des Landesnaturschutzgesetzes die Ausgleichs- und Kompensationsma\u00dfnahmen \u2013 also ein wichtiges naturschutzrechtliches Instrument der Eingriffsregelung \u2013 f\u00fcr den Verlust an landwirtschaftlicher Fl\u00e4che herhalten lassen. In unserem Antrag, den die beiden nordrhein-westf\u00e4lischen Landwirtschaftsverb\u00e4nde in der heutigen Anh\u00f6rung vollumf\u00e4nglich unterst\u00fctzt haben, fordern wir stattdessen, den Fl\u00e4chenverlust endlich zu begrenzen, damit die Kompensation erst gar nicht n\u00f6tig wird. Acker und Wiesen werden bislang unzutreffend als ,Frei\u2018-Fl\u00e4chen begriffen und sind bei Bauvorhaben reine Verf\u00fcgungsmasse. Das muss sich dringend \u00e4ndern. Wir fordern daher unter anderem ein eigenes Planzeichen f\u00fcr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, eine Bedarfsberechnung und die (Wieder-) Verankerung einer H\u00f6chstgrenze f\u00fcr den Fl\u00e4chenverbrauch<\/strong>als Ziel der Landesplanung im Landesentwicklungsplan.<\/p>\n\n\n\n Der Erfolg der Volksinitiative Artenvielfalt zeigt zudem: Natur- und Artenschutz sind l\u00e4ngst keine Themen mehr, die nur Expertinnen und Experten erreichen, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Das ist ein wichtiges Zeichen und ein eindringliches Signal die Politik. Die acht von der Volksinitiative formulierten Forderungen f\u00fchren deutlich vor Augen, welchen zahlreichen Herausforderungen wir gegen\u00fcberstehen, wenn wir das fortschreitende Artensterben endlich stoppen wollen. CDU und FDP haben die Relevanz jedoch immer noch nicht erkannt. Das hat sich heute leider in beiden Naturschutz-Anh\u00f6rungen gezeigt und spiegelt sich auch im Haushalt 2022 wider.\u201c<\/p>\n\n\n\n Zusatzinfo: Unseren Antrag zum Fl\u00e4chenschutz finden Sie hier<\/a>, den Gesetzentwurf von CDU und FDP hier<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" PRESSEMITTEILUNG 98\/21 D\u00fcsseldorf, 04.Oktober 2021 Der Umweltausschuss im Landtag NRW hat heute zu drei Initiativen rund um die Themen Naturschutz und Fl\u00e4chenverlust beraten. 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