Anfrage von Bündnis ’90/Die GRÜNEN im Kreistag des Kreises Steinfurt:
Sehr geehrter Herr Landrat,
am 12.07.2017 sendete das Magazin Stern TV einen Bericht mit heimlich gefilmten Bildern aus dem Schweinestall des Betriebs Schulze-Föcking im Kreis Steinfurt, dessen Inhaber die Familie der NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze-Föcking ist. Die Bilder zeigen ein inakzeptables Maß an Tierleid, das sich u.a. in Biss- und Schürfwunden an den Tieren, einer nicht vorhandene Wasserversorgung und einer zu hohe Ammoniakkonzentration in der Stallluft äußerte.
In den Medienberichten zu diesen Bildern wird immer wieder auch Kreisveterinär Dr. Brundiers zitiert. Demnach habe der Kreis in einer Routinekontrolle auf dem Betrieb Schulze-Föcking keine Mängel festgestellt. Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:
– Wie kommt Herr Dr. Brundiers vor dem Hintergrund der dokumentierten Missstände im Betrieb Schulze-Föcking, die den Bildern von Stern TV zu entnehmen sind, zu der Einschätzung, dass keine Mängel in Bezug auf Tierschutz- und Hygieneanforderungen vorlagen?
– Wie kam es zu der Routinekontrolle, die laut Westfälischen Nachrichten „vor wenigen Tagen“ stattfand? Stand die Kontrolle im Zusammenhang mit einer möglicherweise bereits angekündigten Berichterstattung von Stern TV? War der Zeitpunkt der Kontrolle zufällig oder gab es einen konkreten Anlass?
– Wie lange im Voraus war die besagte Kontrolle angekündigt? Hat der Betrieb Schulze-Föcking um die Kontrolle gebeten?
Wie danken Ihnen für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen, um die offenen Fragen um die dokumentierten Missstände auf dem Betrieb Schulze-Föcking zügig aufzuklären. Auch vor dem Hintergrund möglicher Auswirkungen auf das Amt von Christina Schulze-Föcking als Landwirtschaftsministerin gilt es hier größtmögliche Transparenz herzustellen.
Mit besten Grüßen